Kanzler Friedrich Merz kommt nach Schleswig-Holstein. Was die Liberalen von seinem Antrittsbesuch an der Westküste erwarten.

FDP-Landeschef Christopher Vogt erwartet von Kanzler Friedrich Merz (CDU) bei dessen Antrittsbesuch in Schleswig-Holstein am Montag Aussagen zur Umsetzung geplanter Verkehrsprojekte. „Wir haben die klare Erwartungshaltung, dass Friedrich Merz bei dieser Gelegenheit endlich für Klarheit sorgen wird, was seine Bundesregierung konkret für unser Bundesland plant“, sagt Vogt der Deutschen Presse-Agentur. Die Liberalen sorgten sich, dass viele wichtige Projekte nicht ausreichend finanziert seien.

Merz will am Montag zunächst das Unternehmen GP Joule in Reußenköge nördlich von Husum besuchen. Geplant ist auch eine gemeinsame Sitzung mit der Landesregierung von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Nachmittag in Husum. Anschließend soll es eine gemeinsame Pressekonferenz im Schifffahrtsmuseum der nordfriesischen Kreisstadt geben.

Unmut über Schwarz-Rot

Die schwarz-rote Bundesregierung habe im Bereich der Verkehrspolitik für sehr viel Unmut und Verunsicherung gesorgt, sagt Vogt. Die Realisierung wichtiger Neu- und Ausbaumaßnahmen wie der Autobahnen 20, 21, 25 und der Bundesstraße B5 sei von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) offen infrage gestellt oder wie die Bahnstrecke von Hamburg nach Sylt verschoben worden. „Außer einem halbgaren Bekenntnis zum Weiterbau der A20 hat man seitdem nicht mehr viel von der Bundesregierung gehört.“

„Wir sind zudem gespannt, was Friedrich Merz zur Zukunft der Bundeswehr in Schleswig-Holstein, zur Energiepolitik und auch zu den Plänen der Landesregierung zu Lyten sagen wird“, sagte Vogt. Der US-Batteriehersteller will den Standort von Northvolt bei Heide übernehmen. 

Der Liberale erwartet vom Regierungschef auch Aussagen zur finanziellen Lage der Kommunen. „Die dramatische Lage der kommunalen Finanzen zeigt, wie wichtig eine umfassende Reform ist, um den Sozialstaat erhalten zu können.“ Vorschläge des Landkreistages, die verschiedenen Sozialleistungen umfangreich zu bündeln und das System deutlich zu vereinfachen, gingen in die richtige Richtung.