Der Kanzler stellt unmissverständlich klar, dass die Bundesregierung die Abschiebung von Straftätern nach Syrien umsetzen will. Und er will sich persönlich dafür stark machen.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa nach Deutschland eingeladen, um mit ihm über die Abschiebung von syrischen Straftätern aus Deutschland in ihr Heimatland zu sprechen. „Der Bürgerkrieg in Syrien ist beendet. Es gibt jetzt keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland und deswegen können wir auch mit Rückführungen beginnen“, sagte Merz bei einem Besuch im schleswig-holsteinischen Husum.

Der CDU-Chef versprach, dass Deutschland sich an der Stabilisierung des Landes beteiligen werde. Er setze auch darauf, dass ein großer Teil der syrischen Flüchtlinge freiwillig zurückkehren werde, um sich am Wiederaufbau ihres Landes zu beteiligen. „Ohne diese Menschen ist der Wiederaufbau nicht möglich“, sagte Merz. „Und diejenigen, die sich dann in Deutschland weigern, in das Land zurück(zu)kehren, die können wir selbstverständlich auch in naher Zukunft abschieben.“

Wadephul-Äußerung sorgte für Aufsehen

Merz reagierte mit seinen Äußerungen auf einer Pressekonferenz auf eine Äußerung von Außenminister Johann Wadephul. Der CDU-Politiker hatte bei einem Besuch im von vielen Jahren Bürgerkrieg gezeichneten Syrien angezweifelt, dass angesichts der massiven Zerstörung kurzfristig eine große Zahl syrischer Flüchtlinge freiwillig dorthin zurückkehren werde. „Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben“, sagte der Minister zu einem Besuch in Harasta, einer schwer verwüsteten Vorstadt von Damaskus.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums haben sich im August 951.406 Menschen aus Syrien in Deutschland aufgehalten. Davon seien 920 ausreisepflichtig und hätten keinen Duldungsstatus.

Syriens Übergangspräsident will nach Washington

In Syrien wurde vor fast einem Jahr der langjährige Machthaber Baschar al-Assad durch die Islamistenmiliz HTS gestürzt, angeführt von al-Scharaa. Dieser wurde zum Übergangspräsidenten ernannt und steuert das Land seitdem hin zu einer Öffnung und Annäherung an den Westen. Syrischen Staatsmedien zufolge will er kommende Woche Washington besuchen.