Mehr Befugnisse und Ressourcen für das Amt des Antisemitismusbeauftragten in Hamburg – das fordert die CDU nach dem angekündigten Rücktritt von Stefan Hensel.

Nach der Rücktrittsankündigung von Hamburgs erstem Antisemitismusbeauftragten, Stefan Hensel, hat die CDU-Opposition in der Hamburgischen Bürgerschaft eine deutliche Aufwertung des Amts verlangt. Antisemitismus sei in Hamburg bittere Realität, sagte CDU-Fraktionschef Dennis Thering der Deutschen Presse-Agentur. Und wenn selbst der Antisemitismusbeauftragte zur Zielscheibe werde, müsse der Senat endlich handeln. „Wir brauchen einen hauptamtlichen Antisemitismusbeauftragten mit klaren Befugnissen und dauerhafter Ausstattung.“

CDU: Budget auf 150.000 Euro pro Jahr anheben

Die bisherigen Strukturen seien unzureichend – das habe Hensels Rücktritt schmerzhaft deutlich gemacht, sagte Thering. Die CDU verlangt daher neben einem hauptamtlichen Antisemitismusbeauftragten zusätzliche Stellen zur Verstärkung der Stabsstelle. Zudem müsse das Budget auf 150.000 Euro pro Jahr erhöht werden, um etwa ein Jugendwerk Hamburg-Israel etablieren zu können.

Darüber hinaus müsse der Antisemitismusbeauftragte die gleichen Durchgriffsrechte bekommen wie der Datenschutzbeauftragte. Dabei sei auch zu prüfen, ob der Antisemitismusbeauftragte in Strafprozessen bei antisemitisch motivierten Taten eine Akteneinsicht erhalten und als Beobachter teilnehmen soll. Auch eine Weisungsbefugnis gegenüber Behörden, ihm zuzuarbeiten, solle untersucht werden.

Thering: „Die Zeit der Ausflüchte ist vorbei“

„SPD und Grüne haben unsere wiederholten Vorschläge zur Stärkung des Amts bislang abgeblockt“, klagte Thering. Doch wer in Sonntagsreden den Schutz jüdischen Lebens beschwöre, müsse auch bereit sein, Verantwortung zu übernehmen. „Die Zeit der Ausflüchte ist vorbei.“

Hensel hatte Mitte der Woche angekündigt, sein Amt spätestens zum 31. Dezember aufzugeben. „Der zeitliche Aufwand und die anhaltende Konfrontation mit Hass und persönlichen Übergriffen sind im Rahmen eines Ehrenamts für mich nicht mehr vereinbar“, begründete er seine Entscheidung. Hensel ist seit 2021 Antisemitismusbeauftragter und war vom rot-grünen Senat erst im November 2024 für eine zweite Amtszeit bestätigt worden. Er ist Gründer und Geschäftsführer eines Trägers der Kinder- und Jugendhilfe.