Wie kam es zu der Auseinandersetzung in Gauersheim? Waren die Vorkommnisse geplant? Was sind die Konsequenzen?

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) warnt in der politischen Auseinandersetzung vor Provokationen und Einschüchterungen. „Es muss möglich sein, dass eine Partei wie die AfD, die nicht verboten ist, sich versammelt“, sagte der Regierungschef in Mainz. „Es muss auch möglich sein, dass Menschen, die das anders sehen als die AfD, sich genauso friedlich versammeln können, ohne dass sie provoziert werden und ohne dass sie das Gefühl haben, dass sie bedroht werden sollen.“

In Gauersheim im Donnersbergkreis soll es zwischen Bürgern und AfD-Anhängern bei einem öffentlichen Treffen zu Zwischenfällen gekommen sein. Ortsbürgermeister Reiner Schlesser (parteilos) sagte, die Veranstaltung sei von einer Privatperson angemeldet gewesen und von AfD-Anhängern massiv gestört worden. Es habe Provokationen, Drohungen und Einschüchterungsversuche gegeben. 

Der Ministerpräsident trifft sich am heutigen Dienstag mit dem Ortsbürgermeister und weiteren kommunalen Verantwortlichen. „Ich bin einfach da als Zeichen der Unterstützung und der Solidarität“, sagte Schweitzer. In einer Demokratie gehörten Respekt, Rechtsstaatlichkeit und die Bereitschaft zum Dialog dazu – nicht aber Provokationen und Beleidigungen.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Damian Lohr, der bei den Vorkommnissen in Gauersheim vor Ort war, wies die Vorwürfe zurück. Die AfD-Anhänger seien bedrängt und körperlich angegangen worden. Deswegen würden Strafanzeigen eingereicht. „Unsere Leute haben friedlich die Nationalhymne gesungen.“