Das BSW Brandenburg lehnt zwei Staatsverträge zur Rundfunkreform und zum Jugendschutz ab und stellt die Koalitionsmehrheit infrage. Kurz vor einem Spitzentreffen äußert sich BSW-Minister Crumbach.

Brandenburgs Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach (BSW) hat seine Partei kurz vor dem Spitzentreffen zur Koalitionskrise um die Rundfunkreform zu Verlässlichkeit aufgerufen. „Das ist schon ein ernster Konflikt. Beide Partner müssen zu jeder Zeit zeigen, dass sie zuverlässig sind“, sagte der Finanzminister der Deutschen Presse-Agentur. „Ich kann verstehen, dass die SPD hier unsere Zuverlässigkeit infrage stellt.“

Der frühere BSW-Landeschef zeigte sich zugleich optimistisch, dass die Koalition zusammenfindet. „Wir reden ständig und suchen nach Lösungsmöglichkeiten“, sagte Crumbach. „Ich bin zuversichtlich, dass uns das gelingt.“ Am Sonntag beraten beide Parteien darüber.

Koalition hätte keine eigene Mehrheit

Die BSW-Landtagsfraktion will mehrheitlich gegen die Staatsverträge zur Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio sowie für mehr Jugendschutz stimmen. Das hatte Fraktionschef Niels-Olaf Lüders angekündigt. Damit hätte die Koalition keine eigene Mehrheit, wenn der Landtag voraussichtlich am 19. oder 20. November darüber entscheidet. SPD und BSW haben ohnehin mit zwei Stimmen eine nur knappe Mehrheit. 

Das Kabinett hatte – mit BSW-Beteiligung – den beiden Medienstaatsverträgen bereits vor mehreren Monaten zugestimmt. Am Sonntag vor einer Woche erklärte der BSW-Bundesvorstand, dem Landeschefin Friederike Benda angehört, dass er beide Verträge ablehnt. In Thüringen hatte das BSW den Reformen zugestimmt, in Sachsen nicht. Crumbach hatte der „Märkischen Allgemeinen“ zuvor gesagt: „Ich glaube an die Kraft der Worte und die Kraft der Vernunft.“ 

BSW sieht Sonderfall und kritisiert Reformpläne

Im Koalitionsvertrag verpflichteten sich beide Partner, im Landtag gemeinsam aufzutreten und nicht mit wechselnden Mehrheiten abzustimmen. Das BSW argumentiert, die Staatsverträge seien vor Eintritt in die Koalition fertig gewesen, zu ihnen sei nichts im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Die Partei fordert eine weitreichendere Reform und fürchtet bei Plänen für mehr Jugendschutz zu große staatliche Eingriffe.

SPD-Landtagsfraktionschef Björn Lüttmann hatte den Koalitionspartner am Freitag zum Einlenken aufgerufen. „Natürlich ist unsere Grundforderung, dass BSW, wie es auch im Koalitionsvertrag vorgesehen ist, nicht abweichend abstimmt von uns.“ Weil SPD und CDU-Opposition zustimmen wollen, bekommen die Staatsverträge im Landtag voraussichtlich eine Mehrheit, auch wenn das BSW mehrheitlich dagegen wäre.