Brandenburgs SPD-Regierungschef wertet den Koalitionsvertrag von Union und SPD positiv. Woidke nennt seine wichtigsten Punkte. Auch BSW und CDU äußern sich.

Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke ruft die Union und seine Partei zu einer schnellen Umsetzung ihrer Pläne auf. „Gut, dass es gelungen ist, den Koalitionsvertrag recht zügig zu verhandeln“, sagte Woidke auf Anfrage. „Jetzt muss schnell die neue Bundesregierung gebildet werden, an den Start gehen und die Themen und Probleme anpacken, die dringend gelöst werden müssen – und das am besten mit gutem Handwerk.“

Der Regierungschef wertete den Koalitionsvertrag positiv. „Wichtige Forderungen – auch von mir – sind berücksichtigt“, sagte Woidke. Dazu gehörten die Senkung des Strompreises für alle um mindestens 5 Cent, Schritte zur regionalen und unternehmerischen Nutzung erneuerbarer Energien, gleichzeitiger Ausbau von Windkraft und Stromnetzen und weniger Bürokratie. 

Woidke sieht „richtige Schritte“ bei Migrationspolitik

„Das ist auch dringend erforderlich, um das 500 Milliarden-Sondervermögen für Investitionen überhaupt umsetzen zu können“, sagte Woidke mit Blick auf das beschlossene Schuldenpaket. „Dieses Programm kann, wenn wir es vernünftig anpacken, Deutschland kräftig nach vorn bringen.“ Der SPD-Politiker gehörte zur Arbeitsgruppe Energie und Klima. 

Der SPD-Politiker bezeichnete die Pläne von Union und SPD für die Migrationspolitik als „die richtigen Schritte“. „Dazu gehört auch die Fortsetzung der Grenzkontrollen“, sagte Woidke. Positiv sei zudem, dass es auch künftig einen Staatsminister als Beauftragten für die ostdeutschen Bundesländer geben werde. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten die Pläne zuvor in Berlin vorgestellt.

BSW-Minister lobt Aus für Heizungsgesetz

Brandenburgs Infrastrukturminister Detlef Tabbert (BSW) bezeichnete die Abschaffung des Heizungsgesetzes als „gutes und überfälliges Signal“. Union und SPD wollen das Heizungsgesetz streichen. Tabbert sagte, die frühere Ampel-Regierung habe mit dem Heizungsgesetz viel zu viel Unsicherheit in den Markt gebracht.

Die Förderprogramme für die Heizungsumstellung sollten erhalten oder besser ausgebaut werden, damit Eigentümer und Mieter nicht überfordert würden. Das Gebäudeenergiegesetz ist seit 2024 in Kraft. Ziel sind mehr Klimaschutz im Gebäudebereich und ein Umstieg auf klimafreundlichere Heizungen.

CDU-Landeschef: Brandenburg profitiert

Brandenburgs CDU-Landeschef Jan Redmann sieht im Koalitionsvertrag von Union und SPD die Grundlage für einen Politikwechsel. „Wir werden investieren, wir werden reformieren und wir werden Deutschland wieder sicher machen“, sagte Redmann, der auch Mitglied des Bundesvorstands der Partei ist. „Neben den vielen sehr guten Punkten des Koalitionsvertrages wird Brandenburg als Pendlerland ganz besonders von der Erhöhung der Pendlerpauschale profitieren.“

Er wertete auch positiv, dass Steuern gesenkt, Strom verbilligt und Unternehmen entlastet werden sollen. Redmann sieht auch einen Kurswechsel in der Migrationspolitik. „Deutschlands Grenzen werden kontrolliert und ab jetzt auch Asylbewerber abgewiesen“, sagte er.