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Kritik an Bundesregierung: Jusos in Rheinland-Pfalz geben keine Abstimmungsempfehlung

Unmittelbar vor Beginn des SPD-Mitgliedervotums über den Koalitionsvertrag mit der Union hat sich die Parteijugend dagegen positioniert. Die rheinland-pfälzischen Jusos geben keine Empfehlung ab.

Die rheinland-pfälzischen sehen den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD in Berlin kritisch. Jedes Mitglied müsse aber die Entscheidung, Zustimmung oder nicht, selbst treffen, heißt es in einer Mitteilung in Mainz. „Dementsprechend sprechen wir keine Abstimmungsempfehlung aus, sondern haben großes Vertrauen in unsere Mitglieder und ihre Fähigkeit, eine solche Entscheidung verantwortungsvoll und auf der Grundlage unserer Überzeugungen zu treffen.“ 

Jusos