Saar-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger war als stellvertretende SPD-Vorsitzende bei den Sondierungsgesprächen mit CDU/CSU beteiligt. Welche Bilanz sie zog – und was sie nun von den Grünen erwartet.

Das Saarland wird nach Ansicht von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger vom geplanten 500 Milliarden schweren Investitionspaket und der Öffnung der Schuldenregelung deutlich profitieren. „Es hilft uns in einer ganz schwierigen Zeit, auch die eigenen Impulse im Land zu verstärken, zur richtigen Zeit zu investieren, damit am Ende des Tages die Wirtschaft wieder besser ins Laufen kommt“, sagte sie.

Die stellvertretende SPD-Chefin ist optimistisch, dass es mit den Grünen zu einer Einigung zum Sondierungspapier von SPD und CDU/CSU kommen wird. Sie glaube, dass eine Verständigung möglich sei. „Und ich glaube auch nicht, dass man die Grünen jetzt permanent an ihre staatspolitische Verantwortung erinnern muss. Die kennen sie“, sagte sie.

Die Zustimmung der Grünen ist notwendig, um eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat für eine Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse zu erzielen. Rehlinger räumte ein, dass es sicherlich noch einige Punkte gebe, bei denen sie „durchaus berechtigt einen stärkeren Akzent setzen können“.

Klares Signal für äußere und innere Sicherheit

Skeptisch sei sie jedoch, ob es wirklich klug sei, jetzt nur eine Ermöglichung für verteidigungspolitische Ausgaben zu beschließen und alles andere auf später zu vertagen. „Ich habe ein wenig die Befürchtung, dass Bürgerinnen und Bürger, wie wir das an anderer Stelle auch schon erlebt haben, sagen könnten: Für Panzer ist Geld da, aber für mich nicht.“ Sinnvoller sei es ihrer Ansicht nach, ein klares Signal zu setzen: dass man Dinge tun müsse, um die äußere Sicherheit zu gewährleisten und es gleichzeitig aber auch Fragen der inneren und der sozialen Sicherheit gebe. „Und nicht das eine soll gegen das andere ausgespielt werden.“

Offen zeigte sich die Ministerpräsidentin für die Forderung von drei grünen Länderministern nach einem Länderanteil am Investitionspaket in Höhe von 200 statt wie geplant 100 Milliarden Euro. „Ich glaube, das ist ein Einigungskorridor. Ob es am Ende des Tages 100, 150 oder 200 Milliarden sind, daran sollte es zumindest nicht scheitern.“ 

Gleichwohl könne sie verstehen, dass der Bund, wenn er sich verschulde, dies vor allem für die Infrastruktur tun wolle, für die er verantwortlich sei. Auch davon profitierten nicht zuletzt die Länder. Als Ministerpräsidentin freue sie sich über jeden Euro, der im Saarland investiert werde. „Dies ist immer eine gute Idee, egal wer es letztendlich tut.“

Grenzkontrollen – keine Grenzschließungen

Bei der Bewertung der Sondierungsergebnisse bilanzierte Rehlinger, dass die Frage zu Grenzkontrollen aus saarländischer Sicht „nicht gedrängt“, bei der Union jedoch eine besondere Rolle gespielt habe. Sie unterstrich, dass die Regelung ein ausdrücklicher Unterschied zu Grenzschließungen sei. „Die wird es nach wie vor nicht geben“, betonte sie, sondern ausgeweitete Kontrollen entlang aller Grenzen zu den Nachbarstaaten. 

Man habe jedoch auch darüber gesprochen, dass die „Notwendigkeit der Verdichtung“ bei den Kontrollen, wenn es um die Bekämpfung irregulärer Migration gehe, an der saarländisch-luxemburgischen Grenze nicht so ausgeprägt sei wie in anderen Teilen Deutschlands. Insofern müsse man sie „bedarfsgerecht ausgestalten“. Wichtig sei, dass die Kontrollen in Abstimmung mit den europäischen Nachbarn zu erfolgen hätten.