Der DGB will für ein Tariftreuegesetz in NRW bei den Kundgebungen am 1. Mai Druck machen. Zu den Veranstaltungen werden auch Politiker erwartet.

Am 1. Mai wollen die Gewerkschaften wieder mit rund 70 Veranstaltungen in Nordrhein-Westfalen ihre Forderungen an die Politik untermauern. Der DGB NRW erwartet Zehntausende Teilnehmer auf den Straßen und Plätzen. Im Mittelpunkt der Veranstaltungen will der DGB NRW die Forderung nach einem Tariftreuegesetz im bevölkerungsreichsten Bundesland stellen. Öffentliche Aufträge sollen so künftig nur an Unternehmen gehen, die nach Tarif bezahlen. Die schwarz-grüne Landesregierung solle jetzt handeln. 

Wüst in Siegburg als Redner erwartet

Bei der zentralen Veranstaltung des DGB NRW in Siegburg kann Landeschefin Anja Weber ihre Forderung direkt bei Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) platzieren. Der NRW-Regierungschef wird hier als Redner erwartet. Vor genau einem Jahr habe Wüst ein Tariftreuegesetz versprochen, erklärte Weber im Vorfeld und fügte hinzu: „Wir werden langsam aber sicher ungeduldig“. Die DGB-Landeschefin beklagte die schon seit langem eine sinkende Tarifbindung. Nur noch 51 Prozent der NRW-Arbeitnehmer arbeiteten mit einem Tarifvertrag. 

In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich CDU und Grüne für „eine umfassende Tarifbindung“ ausgesprochen. „Dazu wollen wir bei der öffentlichen Vergabe tarifgebundene Firmen bevorzugen“, heißt es dort. „Wo nötig, werden wir dazu neue Regeln schaffen.“ Der DGB NRW will jetzt auch mit Postkarten bei dem Thema Druck machen, die sich an den Ministerpräsidenten richteten. Auf allen Mai-Veranstaltungen des DGB NRW könnten die Teilnehmer Postkarten unterschreiben mit dem Text: „Jetzt für NRW ein Tariftreuegesetz, das wirkt!“

GEW-Landesvorsitzende fordert mehr Geld für Schulen und Kitas

Der DGB NRW fordert außerdem von der Landesregierung, dass das nach NRW fließende Geld aus dem Sondervermögen für Infrastruktur vor allem den Kommunen zur Verfügung gestellt werde für Investitionen etwa in Schulen und Nahverkehr. Die GEW-Landesvorsitzende Ayla Çelik, die an DGB-Kundgebung in Münster teilnehmen will, fordert mehr Geld für Schulen und Kitas. Gerade in den Bildungseinrichtungen sei hautnah zu erleben, was passiere, wenn die politisch Verantwortlichen zu lange wegschauten: „Fach- und Lehrkräftemangel überall, kaputte Gebäude und eine sich stetig verschärfende Chancenungleichheit.“

Die rund 70 Veranstaltungen des DGB in Nordrhein-Westfalen zum diesjährigen 1. Mai stehen unter dem Motto „Mach dich stark mit uns“. Nach Angaben des DGB NRW werden neben Siegburg auch an anderen Orten Politiker erwartet zu den Kundgebungen am 1. Mai. Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) in Gelsenkirchen, die geschäftsführende Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) in Hamm und Gregor Gysi (Die Linke) in Solingen zählten dazu.