Für die CDU-Arbeitnehmerschaft und Ministerpräsident Günther ist klar: Nach der Einstufung der AfD als rechtsextremistisch muss ein Verbotsverfahren kommen. Doch es gibt unterschiedliche Stimmen.

Die CDU-Arbeitnehmerschaft und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther fordern nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch ein Verbotsverfahren. Günther sieht dafür nun Bundesregierung und Bundestag am Zug. „Der Bund muss jetzt zügig ein Verbotsverfahren einleiten, um unsere Demokratie zu schützen“, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Die Einstufung des Verfassungsschutzes sei „keine Überraschung, aber sie bringt Klarheit“.

Günther sagte dem Magazin, die AfD sei eine Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und gefährde den gesellschaftlichen Frieden. Die Einstufung im Bund als gesichert rechtsextremistisch führe „hoffentlich auch ihren Wählern vor Augen, wie gefährlich diese Partei ist“.

CDU-Sozialflügel strikt für AfD-Verbot 

Der Arbeitnehmerflügel der CDU fordert „ein sofortiges Verbotsverfahren der AfD“. Der geschäftsführende Vorstand der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA) hob hervor: „Der Verfassungsschutz stellt jetzt endlich klar, was längst Gewissheit war: Die AfD ist eine verfassungsfeindliche Partei. Sie will unsere Demokratie zerstören und spaltet unsere Gesellschaft.“ So dürfe es keine staatliche Finanzierung für die AfD geben. „Das Urteil des Verfassungsschutzes liefert die notwendige Grundlage für ein Verbotsverfahren.“ Allein mit besserer Politik werde es extrem schwer, dagegenzuhalten, so der CDA-Vorstand in einer Stellungnahme, über die zuerst der „Stern“ berichtete. Sie liegt auch der Deutschen Presse-Agentur vor.

CDU-Rechtspolitiker warnt vor AfD-Opferrolle

Der Unionsrechtsexperte Günter Krings (CDU) sagte hingegen: „Es gibt keinen Automatismus.“ Die Entscheidung bleibe politisch, sagte Krings der „Welt am Sonntag“. „Und dabei müssen wir berücksichtigen, dass die AfD sich dann noch stärker als Opfer inszenieren würde und davon profitieren könnte.“ Die neue Bundesregierung müsse sich stattdessen auf konkrete Fortschritte bei Sicherheit, Migration und wirtschaftlichem Wachstum konzentrieren. „Nur damit graben wir der AfD dauerhaft das Wasser ab.“