Aktionstag: Demonstrationen für AfD-Verbot auch im Südwesten

Unter dem Motto „AfD-Verbot jetzt“ rufen Initiativen zu Kundgebungen auf. In Baden-Württemberg gehen Menschen in mehreren Städten auf die Straße.

In Freiburg, Stuttgart und weiteren Städten in Baden-Württemberg haben Menschen gegen Rechtsextremismus und für ein AfD-Verbot demonstriert. In der Universitätsstadt Freiburg gingen mehrere Hundert Menschen auf die Straße, wie die Polizei auf Anfrage berichtete. Aus anderen Kommunen waren zunächst keine Teilnehmerzahlen zu erfahren. Es kam bislang zu keinen besonderen Vorkommnissen.

Das Netzwerk „Zusammen gegen Rechts“ und die Initiative „Menschenwürde verteidigen – AfD-Verbot jetzt“ hatten zu einem bundesweiten Aktionstag in mehr als 60 deutschen Städten aufgerufen. 

Die Organisatoren fordern die Bundesregierung auf, umgehend ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD Anfang Mai zur „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ hochgestuft. Dagegen setzt sich die Partei mit einem Eilantrag zur Wehr. Bis zu einer Entscheidung des zuständigen Verwaltungsgerichts Köln legt der Inlandsgeheimdienst die neue Einstufung auf Eis und führt die AfD daher erst einmal weiter nur als sogenannten Verdachtsfall.