Das Wirtschaftsministerium ist von den Grünen an die CDU gewechselt. Die neue Ministerin skizziert ihre Pläne.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat eine „pragmatische Energiepolitik“ angekündigt. Zwar belasteten äußere Faktoren wie der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine die Wirtschaft, viel lasse sich aber auch durch Reformen erreichen, sagte die CDU-Politikerin beim CDU-Wirtschaftstag in Berlin. „Tatsächlich sind viele Herausforderungen hausgemacht.“

„Wir brauchen neue Gaskraftwerke„

Steuern, Energie und hohe Arbeitskosten würden den Standort Deutschland belasten. Es brauche nun unter anderem eine „Neuausrichtung der Energiewende“, so Reiche. Klimaschutz sei in den vergangenen Jahren vielleicht überbetont worden. „Wir müssen anerkennen, dass der Strom allein aus erneuerbaren Quellen keine günstige Stromversorgung, schon gar nicht für energieintensive Unternehmen erreicht. Wir brauchen neue Gaskraftwerke.“ Die Ausschreibungen für die im Koalitionsvertrag vorgesehenen 20 Gigawatt an Kapazität sollten so schnell wie möglich starten.

Die Bundeswirtschaftsministerin machte sich außerdem für Technologieoffenheit stark. Es sei unmöglich, 2025 schon über alle Lösungen zu verfügen, die man brauche, um zur Jahrhundertmitte klimaneutral zu werden. Nötig sei unter anderem die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid für nicht vermeidbare Emissionen energieintensiver Unternehmen und von Gaskraftwerken. 

Der Gebäudesektor müsse Kohlendioxid einsparen, sagte Reihe. Aber dafür brauche es „keine Lex Wärmepumpe“. Der Ausbau der erneuerbaren Energien habe Deutschland beim Klimaschutz vorangebracht, aber enorme Systemkosten und -risiken verursacht. So müsse zum Beispiel der Ausbau Erneuerbarer und der Netzausbau besser koordiniert werden.

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