Die Polizei soll auch moderne Technik und KI für ihre Ermittlungsarbeit nutzen können. Auch dafür will Innenminister Maier das Polizeiaufgabengesetz ändern. Doch es gibt Grenzen.

Nach Ansicht von Thüringens Innenminister Georg Maier sollte moderne Technik und Künstliche Intelligenz bei der Ermittlungsarbeit mit Bedacht genutzt werden. Moderne Technik müsse immer so zum Einsatz kommen, dass der Rechtsstaat nicht infrage gestellt werde, sagte Maier nach einer Kabinettssitzung in Erfurt. „Was ich keinesfalls will, ist, dass zum Beispiel künstliche Intelligenz so eingesetzt wird, dass Bürgerrechte eingeschränkt werden“, sagte der SPD-Politiker. Er wolle auf keinen Fall, dass Thüringen einen „Schritt in Richtung Überwachungsstaat oder Polizeistaat“ mache. 

Hintergrund sind Pläne des Innenministers, das Polizeiaufgabengesetz zu ändern. Ein erster Referentenentwurf wurde jetzt im Kabinett beraten. Allerdings kann es noch Änderungen geben, der Entwurf muss noch vom Parlament verabschiedet werden.

Automatische Kennzeichenerkennung

Maier sagte, moderne Technik könne gleichwohl die polizeiliche Arbeit erleichtern. Als Beispiel nannte er eine automatische Kennzeichenerkennung – etwa bei Tunneleinfahrten an der Autobahn. Es werde nicht möglich sein, jedes Kennzeichen zu scannen, um ein Bewegungsbild zu erstellen. „Aber es wird möglich sein, dieses Instrument zu nutzen, ganz gezielt, nicht flächendeckend und mit richterlichem Vorbehalt“, sagte Maier. Wenn jemand auf der Flucht und das Kennzeichen bekannt sei, könne die Polizei dann herausfinden, wenn der Tunnel durchfahren werde. 

Im Polizeiaufgabengesetz sollen auch Regeln zum Einsatz der elektronischen Fußfessel im Bereich der häuslichen Gewalt geregelt werden. Das hatten CDU, BSW und SPD bereits in ihrem Regierungsvertrag vereinbart. Maier sagte, das Handeln der Polizei müsse stärker auf die Opfer ausgerichtet werden. 

Die Brombeer-Koalition hat keine eigene Mehrheit im Parlament und ist auf das Abstimmverhalten der Opposition angewiesen.