Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schweitzer macht Druck bei der Umsetzung des vereinbarten Infrastruktur-Finanzpakets.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer erwartet von der Bundesregierung, dass sie noch in diesem Sommer die gesetzlichen Grundlagen für die vereinbarten Infrastruktur-Millionen schafft. Das Geld, das auch Wirtschaftswachstum generieren soll, müsse so „zeitnah wie möglich und so nah am Bedürfnis der Alltagsinfrastruktur wie möglich“ umgesetzt werden, sagte der SPD-Politiker in Mainz. 

Dann könne die Landesregierung zusammen mit den Kommunen auch noch in diesem Sommer Klarheit schaffen, „was wir in Rheinland-Pfalz mit den Mitteln machen wollen“. „Alle warten darauf und schauen gespannt nach Berlin“, sagte Schweitzer. 

Dies könne auch Auswirkungen auf die Aufstellung der kommunalen Haushalte haben. Die Industrie- und Handlungskammern bräuchten zudem schnell Signale – nicht nur für die Baubranche.  

Geld vor allem für Bildung und Mobilität 

Im März hatten noch der alte Bundestag sowie der Bundesrat den Weg für ein Finanzpaket frei gemacht, mit dem über neue Schulden Milliardenbeträge in Verteidigung und Infrastruktur investiert werden können. Rheinland-Pfalz will das ins Land fließende Geld vor allem in Kitas, Schulen, Hochschulen und Mobilität stecken. 

Von den 500 Milliarden Euro für Infrastrukturausgaben sollen die Bundesländer 100 Milliarden bekommen. Das würde Rheinland-Pfalz rund 500 Millionen Euro pro Jahr für die nächsten zehn Jahre bringen.