Friedrich Merz ist kurz davor, Bundeskanzler zu werden und mit der SPD zu koalieren. Zu ihr gehört Ralf Stegner. Er hat bei „Maischberger“ eine klare Meinung. Was noch wichtig wird.

Liebe Leserinnen und Leser,

das umstrittene Schuldenpaket von Union und SPD hat es am Dienstag durch den Bundestag geschafft. Für den Vermutlich-Kanzler Friedrich Merz ist es ein kleiner Sieg. Aber eine Hürde gibt es noch: den Bundesrat. Erst, wenn das Paket auch dort durchgewinkt wird, kann sich Merz auf eine Kanzlerschaft vorbereiten. Die SPD wird dann aller Voraussicht nach Koalitionspartner. Welche Lehren es aus der Entscheidung im Bundestag gibt, haben meine Kollegen zusammengefasst.

SPD-Politiker haben in Anbetracht der wahrscheinlichen Liaison mit der CDU in den vergangenen Tagen und Wochen schon ihre rhetorischen Krallen eingefahren, um die künftigen Kollegen nicht zu verprellen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach wollte gar den Wortbruch von Friedrich Merz in Sachen Schuldenbremse gar nicht als solchen sehen. 

Ralf Stegner, Bundestagsabgeordneter der SPD, hat gestern Abend im Talk von Sandra Maischberger dafür einen ganz anderen Ton eingeschlagen.

Haben Sie einen schönen Tag!

Gideon Ötinger

Ob Stegner Friedrich Merz vertraut? „Nicht so richtig“

Friedrich Merz wurde in der Bundestagswahl von einer Mehrheit der Deutschen als designierter Bundeskanzler bestimmt. Das Vertrauen von mindestens einem Bürger muss er sich aber noch erarbeiten: das von SPD-Mann Ralf Stegner. Der wurde in der aktuellen Ausgabe von „Maischberger“ von ebendieser gefragt, ob er Friedrich Merz denn vertraue.

„Noch nicht so richtig“, antwortete Stegner. Nachbohren musste Sandra Maischberger gar nicht. „Und ich muss Ihnen auch sagen, warum.“ Man dürfe nämlich mit „Demokratiefeinden nirgends, niemals und aus keinem Grund gemeinsame Sache machen“. Stegner bezog sich damit auf einen Antrag zur Migrationspolitik, den Merz im Januar im Bundestag mit Stimmen der AfD durchsetzte.

Den Grundsatz, nicht mit Demokratiefeinden gemeinsame Sache zu machen, möchte Stegner im Koalitionsvertrag sehen. „Sonst ist das mit den Sozialdemokraten nicht zu machen.“ Die AfD solle wieder kleiner werden und verschwinden aus dem Bundestag. „Ich hätte lieber eine gute liberale Partei als diese Bagaluten, die da auf der anderen Seite sitzen.“

Podcast: Wo ist eigentlich der Bundespräsident?

Nachdem im Bundestag das Finanzpaket von Union und SPD durchgewinkt wurde, stellen sich unsere Politikchefs im „5-Minuten-Talk“ die Frage, was das eigentlich für die deutsche Gesellschaft bedeutet. Und noch eine Frage stellen sie sich: Wo steckt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eigentlich in der Debatte?

Große Suchaktion nach vermisstem Zweijährigen

In Baden-Württemberg ist am späten Dienstagnachmittag ein zweijähriger Junge vom Grundstück seiner Eltern verschwunden. Einsatzkräfte starteten sofort eine großangelegte Suche – auch in einem benachbarten Wald. In der Nacht folgte eine erlösende Nachricht.

Donald Trump erklärt seine Russland-Taktik

Russlands Präsident Wladimir Putin und sein amerikanisches Gegenüber Donald Trump haben miteinander wegen der Ukraine telefoniert. Putin stimmte demnach zu, keine Angriffe mehr auf ukrainische Energieanlagen mehr zu starten. Fraglich war, welchen Kurs Trump in seiner Russland-Politik fährt. In „Fox News“ hat er dazu nun Stellung bezogen – mit interessanten Details.

Französische Regierung schreibt offenbar Überlebenshandbuch

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wirbt regelmäßig für ein starkes Europa und warnt vor der russischen Aggression. Wie ernst er es meint, zeigt diese Meldung des französischen Radiosenders „Europe1“. Demnach schreibt Frankreichs Regierung aktuell ein Handbuch für Bürger, in dem geschildert wird, was diese im Kriegsfall oder im Falle einer Naturkatastrophe tun sollen, um zu überleben.

Was heute sonst noch wichtig wird:

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besucht FinnlandDer Bundesgerichtshof entscheidet über die Verurteilung der Linksextremistin Lina E., die Rechtsextreme angegriffen hatSchauspieler Bruce Willis wird heute 70 Jahre alt