An den Schulen im Saarland nimmt die Gewalt zu. Regierung und Opposition sind über die politische Antwort darauf nicht einig.

Der Landtag des Saarlandes hat „zunehmende Gewaltvorfälle an Schulen“ als „nicht hinnehmbare Entwicklung“ bezeichnet. „Die Zahl der polizeilich erfassten Gewaltdelikte an oder im Umfeld von Schulen ist in den vergangenen Jahren gestiegen“, heißt es in einer von der SPD eingebrachten und vom Parlament angenommenen Entschließung.

Die Zahl der „strafrechtlichen Sachverhalte“ an den Schulen habe zwischen 2014 und 2023 von 244 auf 957 Fälle zugenommen, sagte die Abgeordnete Jutta Schmitt-Lang (CDU) unter Berufung auf Polizeiangaben. Die Fälle des Einsatzes von Schuss- oder Stichwaffen an Schulen seien von 7 auf 29 gestiegen. 

Viele Lehrkräfte und Schüler zögerten „aus Angst vor Repressalien oder aufgrund des Frusts über eine langwierige bürokratische Auseinandersetzung“ davor, Vorfälle überhaupt zu melden, heißt es in einem Antrag der oppositionellen CDU, der keine Mehrheit im Plenum fand. 

Gewalt an Schulen „nicht tolerierbar“

„Wir sind uns einig, dass Gewalt an unseren Schulen, egal in welcher Form, nicht tolerierbar ist“, sagte die Abgeordnete Julia Harenz (SPD). In der von der SPD eingebrachten und mit Mehrheit verabschiedeten Entschließung wird auf die vorhandenen „Instrumente zur Gewaltintervention und -Prävention, die Schulen nutzen können“, verwiesen. 

Allerdings wurde bedauert, dass die Wartezeiten beispielsweise für einen Termin beim Schulpsychologischen Dienst, einen Therapieplatz oder einen Aufenthalt in einer Kinder- und Jugendpsychiatrie oft zu lang seien.

Kritik am Bildungsministerium 

Schmitt-Lang kritisierte, das Bildungsministerium sei über den tatsächlichen Umfang der Gewalt an Schulen „weitgehend ahnungslos“. Zwar müssten die Schulen Gewaltvorfälle und Schulordnungsmaßnahmen an das Ministerium melden. Die Behörde habe aber zugeben müssen, dass „eine statistische Erfassung von Gewaltmeldungen nach wie vor nicht stattfindet“. 

Eine „detaillierte statistische Erfassung von Gewalt- und Extremismusvorfällen an Schulen“ sei unbedingt nötig. Präventionsangebote seien nur möglich, wenn man wisse, „was an den Schulen los ist“.

Maßnahmen gegen Gewalt und Extremismus 

Die mit absoluter Mehrheit regierende SPD-Fraktion betonte hingegen in dem vom Parlament beschlossenen Papier, die Landesregierung habe „bereits ein breites Angebot an Präventions- und Interventionsmaßnahmen etabliert“. Auch Sozialminister Magnus Jung (SPD) sagte, die Regierung habe zahlreiche Maßnahmen gegen Gewalt und Extremismus ergriffen: „Wir haben kontinuierlich die Zahl der Schulsozialarbeiter auf ein nie gekanntes Niveau ausgebaut.“ 

Die Regierung nehme das Thema „sehr, sehr ernst“. Unter anderem sei „eine gute Sozialpolitik eine wichtige Voraussetzung auch dafür, dass man Gewalt und Extremismus an Schulen bekämpft“. 

In dem Papier der SPD heißt es, die Maßnahmen würden „fortlaufend an aktuelle Entwicklungen angepasst und weiterentwickelt“. Es verwies auf Schutzkonzepte, die von den Schulen erstellt werden müssten, Fortbildungen für Lehrkräfte und die Stärkung multiprofessioneller Teams an Schulen. Seit 2023 gebe es auch eine „Ombudsstelle für Opfer sexualisierter Gewalt an Schulen“. 

Dieser SPD-Antrag sei eine Ansammlung von Selbstverständlichkeiten und „ein Beispiel dafür, wie man ein Phrasenschwein füttert mit sinnentleerten Sätzen“, sagte Schmitt-Lang. Sie widersprach vor allem Jungs Behauptung, es gebe kein „Dunkelfeld“ hinsichtlich der Gewalt an Schulen. Wahr sei, dass das Ministerium keine Zahlen über Gewaltvorfälle vorlegen könne.