Thüringens Koalitionsregierung hat sich im Bundesrat beim Milliarden-Paket für Verteidigung und Infrastruktur enthalten. Von den Geldern wird der Freistaat dennoch profitieren.

Thüringens Landesregierung rechnet mit mehr als 200 Millionen Euro jährlich aus dem Infrastrukturpaket des Bundes. Wenn die rund 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen, die für Länder und Kommunen bestimmt sind, nach dem üblichen „Königsteiner Schlüssel“ aufgeteilt werden, würden auf Thüringen und seine Kommunen in den kommenden zwölf Jahren insgesamt rund 2,6 Milliarden Euro entfallen. Das teilte Staatskanzleiminister Stefan Gruhner (CDU) auf dpa-Anfrage mit. Pro Jahr wären das im Schnitt rund 215 Millionen Euro. 

„Thüringen kann jetzt in Infrastrukturmaßnahmen – Krankenhäuser, Wissenschaftseinrichtungen, Schulen, im ländlichen Raum und den Kommunen – investieren. Dies ermöglicht einen Modernisierungsschub, der das Land voranbringen wird“, schrieb Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) auf der Plattform X.

Der Bundesrat machte in Berlin ohne die Stimmen Thüringens den Weg frei für ein riesiges Finanzpaket frei, mit dem über neue Schulden Milliardenbeträge in Verteidigung und Infrastruktur investiert werden können. Mit 53 von 69 Länderstimmen fiel die Zustimmung deutlich größer aus, als es notwendig gewesen wäre. 

Thüringen enthielt sich der Stimme

Thüringens Regierung aus CDU, BSW und SPD enthielt sich wie angekündigt in der Länderkammer bei der Abstimmung. In der Regel enthalten sich Koalitionsregierungen, wenn es zu einer Entscheidung unterschiedliche Haltungen der einzelnen Partner gibt. Vor allem das BSW hatte Kritik an den Militärausgaben geübt und das auch in Thüringen im und vor dem Landtag deutlich gemacht. 

Vor dem Bundesrat hatte der Bundestag in dieser Woche nötigen Grundgesetzänderungen für das große Kreditpaket gestimmt. Damit soll die Schuldenbremse – welche die Neuverschuldung eingrenzt – bei Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit gelockert werden. In diesen Bereichen dürfen für Ausgaben, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten, Kredite aufgenommen werden.