Die nächsten Kommunalwahlen in Hessen stehen 2026 an. Die Landesregierung will das Wahlrecht ändern – das soll die Parlamente handlungsfähiger machen. Die Opposition sieht dies kritisch.

Wer waren noch mal Victor d‘ Hondt, Thomas Hare und Horst Niemeyer? Diese Gelehrten haben unterschiedliche Auszählungsverfahren bei Wahlen entwickelt. In der kommenden Woche werden die Namen der drei Männer bei der Plenardebatte im hessischen Landtag mutmaßlich genannt, denn am Dienstag und Donnerstag soll es um Änderungen im hessischen Kommunalwahlgesetz gehen. 

Die Reform betrifft unter anderem das Auszählungsverfahren. Die Opposition läuft Sturm gegen die Pläne und sieht die demokratische Vielfalt in Gefahr. „Mit den Regelungen wird verhindert, dass kleinere Parteien im Parlament angemessen mitgestalten können“, sagt beispielsweise Christoph Sippel von der Grünen-Landtagsfraktion. Das Sitzverteilungsverfahren solle so geändert werden, dass Parteien mit hohen Wahlergebnissen davon profitieren. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Moritz Promny, warf der schwarz-roten Landesregierung „pures Eigeninteresse“ vor. Die geplanten Änderungen schwächten kleinere Parteien und seien verfassungsrechtlich bedenklich. 

Auszählungsmethode kann Auswirkung auf Sitzverteilung haben

Bei der Stimmenauszählung für kommunale Parlamente plant die Landesregierung, künftig das d’Hondtsche Höchstzahlverfahren einzusetzen, statt das bisherige Verfahren nach Hare-Niemeyer, das nach dem englischen Rechtsanwalt Hare und dem Aachener Professor Niemeyer benannt ist. Die unterschiedlichen Auszählungsmethoden können Auswirkung auf die Sitzverteilung in einem Parlament haben. Nach Einschätzung von Experten werden größere Parteien mit dem d’Hondtschen-Verfahren etwas begünstigt. Die nächsten hessischen Kommunalwahlen sind 2026. 

Innenminister Roman Poseck (CDU) hatte die geplante Reform bei der Einbringung in den Landtag verteidigt. Eine Umstellung des Verfahrens zur Sitzverteilung werde die Arbeit in den kommunalen Parlamenten erleichtern, bekräftigte er. Bislang reichten sehr geringe Stimmenanteile für ein Mandat. Diese Zersplitterung führe zu Mammutsitzungen. Der Minister warb auch für die geplante Abschaffung der Ein-Personen-Fraktion, die im Ländervergleich eine hessische Besonderheit sei.

Verabschiedung am Donnerstag geplant

In der kommenden Plenarwoche soll das „Gesetz zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungskörperschaften und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften“ am Dienstag in zweiter Lesung beraten und am Donnerstag – nach dritter Lesung – verabschiedet werden.