Das Kabinett befasst sich heute mit dem geplanten Tariftreuegesetz. Die Arbeitgeber sind verärgert. Unterstützung kommt von den Gewerkschaften.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger kritisiert die Pläne der Bundesregierung, dass Unternehmen ihre Beschäftigten künftig bei Aufträgen des Bundes nach Tarif bezahlen müssen. Das Tariftreuegesetz sei ein „Tarifzwangsgesetz“ und dürfe so nicht kommen, sagte Dulger der Deutschen Presse-Agentur. Ähnlich sieht es die Deutsche Industrie- und Handelskammer, die auf einen hohen bürokratischen Aufwand verweist. Die Gewerkschaft IG Metall unterstützt das Vorhaben hingegen und fordert eine Umsetzung ohne Schlupflöcher.

Aufträge ab 50.000 Euro

Das Kabinett will heute den Entwurf eines Tariftreuegesetzes auf den Weg bringen. Bei öffentlichen Aufträgen des Bundes ab 50.000 Euro sollen Firmen den Plänen zufolge ihren Beschäftigten Entgelt, Weihnachtsgeld, Urlaube und Ruhezeiten wie in branchenüblichen Tarifverträgen gewähren müssen. Das Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag wird damit umgesetzt. Ziel ist eine höhere Tarifbindung. 

Dulger, der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, sagte: „Mit echter Tariftreue hat das nichts zu tun – denn Treue setzt Freiwilligkeit voraus, nicht staatlichen Zwang.“ Der Entwurf aus dem Arbeitsministerium sei genau das Gegenteil von Bürokratie-Rückbau. „Die Vergabe im öffentlichen Raum wird so noch komplizierter. Das Gesetz darf so nicht kommen.“ Bürokratieabbau brauche Vertrauen in die Wirtschaft und die Kräfte des Marktes, meinte Dulger.

Gesetz „muss konsequent sein“

Die IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner hielt dagegen: „Es ist gut und richtig, dass das Tariftreuegesetz kommt. Aber es muss konsequent sein. Das bedeutet, es darf keine Ausnahmen, Verzögerungen oder Schwellenwerte geben, die es Arbeitgebern möglich machen, sich dem Gesetz zu entziehen.“

Sie verwies die geplanten Milliardeninvestitionen des Bundes in die Infrastruktur. „Es ist daher nur anständig und sorgt zudem für einen fairen Wettbewerb, wenn es klare Regeln zur Bezahlung der Menschen gibt, die unsere Brücken instand setzen, unsere Schienen ausbauen, unsere Schulen und Kitas ausstatten, die Materialien dafür liefern“, sagte Benner. Die IG Metall kritisiert, dass die Beschaffung der Bundeswehr vom Tariftreuegesetz ausgenommen werden soll.

DIHK: „Zusätzlicher bürokratischer Ballast“

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) appelliert an die Bundesregierung, das geplante Tariftreuegesetz fallen zu lassen. „Das Tariftreuegesetz geht in die völlig falsche Richtung, es konterkariert das gemeinsame Ziel der wirtschaftlichen Erholung“, sagte DIHK-Präsident Peter Adrian der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Wenn mit dem Sondervermögen 500 Milliarden Euro in Infrastruktur investiert werden sollen, müsse die öffentliche Hand kostengünstig vorgehen. Das Tariftreuegesetz erhöhe aber den bürokratischen Aufwand und verhindere den effizienten Einsatz der Mittel durch die öffentliche Hand. „Es wären hier Erleichterungen im Vergaberecht notwendig und kein zusätzlicher bürokratischer Ballast“, sagte Adrian.