Opfer brauchen mehr Schutz vor Übergriffen aus dem familiären Umfeld. Schleswig-Holstein setzt nicht nur auf den Einsatz der elektronischen Fußfessel. Auch das spanische Modell ist nun möglich.

Der Landtag hat mit breiter Mehrheit in zweiter Lesung eine Gesetzesreform für einen besseren Schutz vor häuslicher Gewalt verabschiedet. Neben CDU und Grünen stimmten dem Gesetzentwurf auch SPD und SSW zu. Im Kern ermöglicht die Reform einen Einsatz der elektronischen Fußfessel nach richterlichem Beschluss auch bei häuslicher und partnerschaftlicher Gewalt.

In Vertretung von Sozialministerin Aminata Touré sagte Umweltminister Tobias Goldschmidt (beide Grüne), dass die Zahlen von Gewalt betroffener Frauen erschreckend seien. „Das ist ein unhaltbarer Zustand in Deutschland im 21. Jahrhundert.“

Mit der Reform will Schwarz-Grün bestehende Schutzlücken schließen. Dabei wird auf das sogenannte spanische Modell gesetzt. In Spanien können Näherungsverbote mittels GPS überwacht werden. Mit einer sogenannten mobilen Schutzzone werden Frauen auch außerhalb ihrer Wohnung vor Zufallsbegegnungen mit Tätern im Alltag gewarnt und geschützt.