Der Fall der Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich beschäftigt jetzt auch Bundesinnenminister Dobrindt. Er will das Selbstbestimmungsrecht reformieren.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will das Selbstbestimmungsgesetz besser vor Missbrauch schützen. Anlass ist der Fall der Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich. So heißt der frühere Rechtsextremist Sven Liebich inzwischen. Vor dem Gesetz ist er eine Frau und narrt so die Justiz.

Dobrindt sagte dem stern dazu: „Das ist ein Beispiel für den sehr simplen Missbrauch des Selbstbestimmungsgesetzes.“ Genau davor sei immer gewarnt worden. Deshalb müsse das Gesetz angepasst werden: „Es braucht jetzt eine Debatte darüber, wie wieder klare Regeln gegen den Missbrauch des Geschlechterwechsels verankert werden können„, sagte Dobrindt. 

Alexander Dobrindt warnt vor Nachahmern

Niemand könne wollen, dass solche Beispiele Schule machen. „Die Justiz, die Öffentlichkeit und die Politik werden hier zum Narren gehalten, weil das Selbstbestimmungsgesetz die Möglichkeit dazu bietet“, sagte Dobrindt.

Zuvor hatte bereits Bundesfamilienministerin Karin Prien Schwächen des Gesetzes eingeräumt, die Missbrauch begünstigen. Gleichzeitig sei niedrigschwellige geschlechtliche Selbstbestimmung wichtig, betonte die CDU-Politikerin in der „Bild“-Zeitung. Ihr Haus hat die Federführung bei dem Gesetz, das Bundesinnenministerium besitzt Mitspracherecht.

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass die Auswirkungen des Selbstbestimmungsgesetzes überprüft werden. Es war noch von der Ampel-Koalition verabschiedet worden und sollte den Geschlechtswechsel erheblich vereinfachen.

Seit dem Inkrafttreten der neuen Regeln im November 2024 kann jede und jeder in Deutschland das Geschlecht wechseln, wie er oder sie will. Dafür ist nur eine einfache Erklärung beim Standesamt nötig. Menschen ab 18 Jahren dürfen das theoretisch einmal im Jahr machen. Bei Kindern ab 14 Jahren müssen die Eltern zustimmen.

Seither nutzen deutlich mehr Menschen die neue Möglichkeit als vorher angenommen. Auch der bekannte Rechtsextremist Sven Liebich ließ seinen Geschlechtseintrag ändern und trägt seither den Vornamen Marla-Svenja. Der bekannte Queerfeind muss in einer Woche eine Haftstrafe unter anderem wegen Volksverhetzung antreten und wird wohl ins Frauengefängnis in Chemnitz in Sachsen einziehen.