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RAF: Zeitung: Klette-Prozess soll in Reithalle stattfinden
Ende März beginnt der Prozess gegen die frühere RAF-Terroristin Klette. Der Auftakt ist in Celle – aber spätestens ab Sommer soll die Hauptverhandlung in Verden stattfinden.
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Debatte über Insel-Kontrolle: Grönland an Trump: „Genug ist genug“
Mit Äußerungen an der Seite von Nato-Generalsekretär Rutte eckt Trump abermals an. Der grönländische Regierungschef und sein voraussichtlicher Nachfolger kontern mit klaren Zurückweisungen.
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Parteien: Rhein zu Milliardenpaket: Werden Schleusen nicht öffnen
Die von Union und SPD im Bund geplanten Finanzpakete schaffen auch für Hessen Möglichkeiten, so der Ministerpräsident. Beim Parteitreffen in Fulda verteilt er ein überraschendes Lob.
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Bundestags-Sondersitzung: AfD setzt nach Karlsruhe-Urteil Hoffnung in zweite Klage
Nach der erfolglosen Klage gegen die Sondersitzungen des alten Bundestags zum Finanzpaket von Union und SPD setzt die AfD-Fraktion ihre Hoffnungen in eine zweite anhängige Klage. Diese habe „gute Aussichten auf einen Erfolg“, erklärte Parlamentsgeschäftsführer…
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Verständigung: Schwesig: Finanzpaket ist eine gute Einigung
Es waren kurze, aber harte Verhandlungen. Jetzt ist die Verständigung für das geplante riesige Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur da. Gut so, findet MV-Regierungschefin Manuela Schwesig.
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Streit um Schuldenpaket: Koalitionsausschuss berät über Lösung in Schulden-Streit
Nach dem Bundestag muss auch der Bundesrat der geplanten Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse zustimmen. Die Freien Wähler waren zuletzt auf Distanz gegangen. Nun müssen die Koalitionsspitzen ran.
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Baikonur: Wo die Raketen direkt vor der Haustür starten
Was macht den Ort Baikonur inmitten der kasachischen Steppe so besonders? Der irische Fotograf Andrew McConnell hat sich umgesehen. Seine Bilder geben Antwort.
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Mineralölwirtschaft: Raffinerie in Wesseling stoppt Kraftstoff-Produktion
Der Umbau der einstigen „Rheinland Raffinerie“ im Süden von Köln geht voran. Am Standort Wesseling wird jetzt die Rohölverarbeitung eingestellt. Ab 2028 will Shell dort etwas anderes herstellen.
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Mindestlohn: Zoll leitet nach bundesweiter Razzia über 800 Verfahren ein
Der Zoll hat in einer Razzia rund 6.500 Arbeitnehmer nach ihren Arbeitsverhältnissen befragt. Oft gab es Auffälligkeiten. Bestimmte Branchen kamen genau unter die Lupe.
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Kriminalität: Durchsuchung in Berlin wegen „Kaiserreichsgruppe“
Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg hat eine Durchsuchung in Berlin beauftragt. Es gibt eine Verbindung zum Komplex „Kaiserreichsgruppe“. Diese soll einen gewaltsamen Umsturz geplant haben.
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