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Koalition: Schweitzer mit Ressortzuschnitt in Bundesregierung zufrieden
Wer Minister im neuen Bundeskabinett wird, steht noch nicht fest – dafür aber, welche Partei welches Haus führt. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident kann mit dem Ergebnis gut leben.
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Umweltverbände fürchten Aufweichen von Klimaschutz durch Union und SPD
Umweltverbände befürchten unter der künftigen Koalition eine Aufweichung von Klimaschutzvorgaben und eine Rücknahme bestehender Maßnahmen zur Senkung der Emissionen. „In vielen Bereichen ist ein Rückschlag zu befürchten“, erklärte der Vorsitzende des Umweltverbands BUND, Olaf Bandt.…
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Regierungsbildung: Was Union und SPD sich alles vornehmen – und wofür Söder Lacher erntete
Union und SPD haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Aus der Opposition kommt prompt Kritik an den Plänen der künftigen Regierung. Der Tag zum Nachlesen.
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Franca Lehfeldt und Christian Lindner: Sie bestätigen Geburt ihres ersten Kindes
Der FDP-Politiker Christian Lindner und die Journalistin Franca Lehfeldt sind Eltern geworden. Das hat das Paar auf Instagram bestätigt.
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Steuern, Migration, Bonpflicht: Der Koalitionsvertrag ist da! Was Sie jetzt wissen müssen
Union und SPD haben einen Vertrag für ihre neue Regierung vorgestellt. 146 Seiten. Was steht drin? Ein Überblick über die wichtigsten – und überraschendsten – Punkte.
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Energie: Minister Tabbert nennt Aus für Heizungsgesetz überfällig
Brandenburgs Infrastrukturminister Tabbert hält die Abschaffung des Heizungsgesetzes für richtig. Zugleich will er einen Ausbau der Förderprogramme für eine Wärmewende.
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Koalitionsvertrag: Kretschmer: Rückendeckung für „zweiten Aufbau Ost“
Führende Politiker in Sachsen zeigen sich zufrieden mit dem Koalitionsvertrag, auf den sich Union und SPD geeinigt haben. Kretschmer spricht von einer Zeitenwende.
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Ex-FDP-Chef Lindner und Franca Lehfeldt sind Eltern
Der frühere FDP-Chef Christian Lindner und seine Ehefrau Franca Lehfeldt sind zum ersten Mal Eltern geworden. Das Kind sei „vor wenigen Tagen“ zur Welt gekommen, schrieben die beiden am Donnerstag im sozialen Netzwerk Instagram und…
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Strafprozess: Gut zwei Jahre Haft für sexuellen Missbrauch von Kindern
Ein Mann schreibt über Messaging-Dienste Mädchen an und fordert von ihnen Nacktbilder. Das Amtsgericht Hamburg verurteilt ihn zu einer Haftstrafe. Zwei Jahre nach dem Urteil akzeptiert er die Strafe.
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Terrorprozess: IS-Terrorist zu vier Jahren Haft verurteilt
Das Oberlandesgericht hat von sieben Angeklagten nur einen als IS-Terroristen verurteilt. Den Hauptvorwurf der Bundesanwaltschaft sahen die Richter aber als nicht erwiesen an.